Vision "Demokratie"

Wir stehen für eine aktive Demokratie. Die Menschen sollen sich nicht nur durch Wahlen, sondern durch aktive Mitgestaltung stärker einbringen. Eine Demokratie lebt von Ihren Bürger/innen. Die Menschen müssen an Sie glauben, sie brauchen das Gefühl das Ihre Stimme zählt und das Sie etwas damit beeinflussen können.

Wir wollen wieder Regierungen, in denen tatsächlich die Mehrheiten die Geschicke der Völker lenken. Parlamente müssen so aufgestellt sein, dass sie immer für ihre Mehrheiten werben müssen. Parlamentsformen die durch Regierungsbildungen die Mehrheitsinteressen des Volkes einschränken lehnen wir ab.

Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Das müssen auch unsere Parlamente widerspiegeln. Den Ausschluss von kleinen Parteien, wie durch eine prozentuale Hürde, passt nicht mehr in unsere heutige Zeit. Wir wollen das sich mehr Menschen an Wahlen beteiligen können und nicht durch das Alter oder durch Ihre Nationalität ausgegrenzt werden. Auch unsere Kinder brauchen ein Sprachrohr, Ihre Stimme muss sich im Wahlergebnis berücksichtigt werden.

Änderungen

• Abschaffung der 5% Hürde.
  
  

  Kritik: Die 5% Hürde entspricht nicht unserem Grundgesetz und schließt viele Bürger/innen mit Ihrer Stimme aus.
  
  

• Änderung des Wahlsystems, so das der tatsächliche Wählerwille besser zur Geltung kommt.
  --- Es soll auf Landes und Bundesebene die Möglichkeit des panaschieren und kumulieren geben. Somit bekommt der Wähler die Möglichkeit sich nicht zwischen Parteien entscheiden zu müssen und kann so seinen politischen Vorstellungen Nachdruck verleihen. (Der Wähler hat hierbei mehre Stimmen.)
  --- Aufstellungen von Kandidatenlisten werden eingeschränkt. Es können nur noch wenige feste Plätze z.B. 3 von einer Partei festgelegt werden die direkt ins Parlament einziehen dürfen, wenn das Wahlergebnis für diese Partei entsprechend ist. Alle anderen Kandidaten werden durch den Wähler bestimmt. So das auch wirklich die Kandidaten in der Liste für den Parlamentseinzug nach oben rutschen, die am meisten Bürger hinter sich vereinigen können.
  
  

• Ausweitung des Wahlrechts, um den Bürgern/innen eine Stimme zu geben die hier leben aber bisher kein Stimmrecht haben.
  
  

• Kinder brauchen eine Stimme, einführen einer zusätzlichen Stimme für Eltern bei der Wahl für Kinder bis 16 Jahre. Bei Einzelkindern oder ungeraden Familien kann es auch halbe Stimmen geben.
  
  Kritik: Kinder haben keine eigene Stimme in unserem Land. Ihre Eltern können zwar wählen aber Ihre Stimme steht im Verhältnis zu anderen Interessensgruppen schlechter dar. Sie haben nicht nur die Verantwortung und eine hohe Last zu tragen sondern sollten auch mehr Berücksichtigung in der Politik erfahren. Gerade in den Erziehungszeiten sind die Bedürfnisse von Eltern anders als vor der Geburt oder wenn die Kinder außer Haus sind. Genau diese Bedürfnisse können nur durch eine zusätzliche Stimme abgedeckt werden.

• Wahlalter für alle Wahlen wird auf 16 Jahren herabgesetzt.
  
  Kritik: Jugendliche mit 16 Jahren sind in der Lage weitreichende Entscheidungen zu treffen und das unabhängig von Ihren Eltern. Dass die Politik Ihnen das nicht zu traut, liegt viel mehr daran das gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung und politische Bildung in unserem Bildungssystem ganz weit hinten angestellt sind.

• Frauenrechte müssen gestärkt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr Teilhabe und Gleichberechtigung.
  
  

• Kritik: Dieses Thema ist sehr komplex, es ist fast nicht möglich über dieses Thema zu diskutieren ohne das sich jemand diskriminiert fühlt. Selbst Frauen betrachten dieses Thema sehr unterschiedlich auch bei den körperlichen Unterschieden zwischen Frau und Mann. Hier würden wir uns über eine breite Diskussion freuen.
  
  

• Wahlbündnis, kleine Parteien können sich zu einen Wahlbündnis zusammenschließen um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Dies muss auch nach der Wahl innerhalb von 2 Wochen möglich sein.
  
  Kritik: Früher haben Mehrheiten tatsächlich die Geschicke unseres Landes gelenkt. Mit der Zeit hat sich das aber geändert. Es gibt nicht mehr die eine große Volkspartei. Ein Beispiel die Bundestagswahl 2017: Bei der letzten Wahl 2017 gab es eine Mehrheit für SPD & CDU die mit über 50% der Stimmen regierten. Das sind aber nicht wirklich 50% unserer Bevölkerung. Nimmt man die Nichtwähler hinzu kommen wir nur noch auf rund 40% und wenn dann noch die Personenkreise hinzukommen die gar kein Stimmrecht haben (wie Kinder und Bürger anderer Nationalitäten) sind es sogar nur noch 30%. Somit entscheidet tatsächlich eine Minderheit über die Geschicke unseres Landes.

• Wahl des Bundespräsidenten/in, Kanzler/in, Ministerpräsidenten/in bis hin zum Landrat müssen vom Volk gewählt werden.
  
  

• Neugestaltung der Regierungsbildung. Demokratie bedeutet Verantwortung und zwar von allen beteiligten. Aus diesem Grund müssen auch alle Fraktionen in die gesellschaftliche Verantwortung mit einbezogen werden. Es soll ein Verteilungsschlüssel geben, nach dem die Minister und Ausschussvorsitze auf alle Fraktionen nach Größe verteilt werden.
  
  Kritik: Auch die Ausgrenzung von gewählten Volksvertretern und damit anderen Mehrheitsmöglichkeiten durch eine Regierungsbildung und dem festgeschriebenen Koalitionsvertrag enspricht nicht unserem Grundgesetz. Entscheidungen müssen durch Mehrheiten im Parlament getroffen und nicht durch Koalitionsverträge unterbunden werden.

• Neugestaltung der Regierung. Durch diese veränderte Regierungsbildung bedarf es auch einer neu Strukturierung einer Regierung um International oder auf Länderebene dennoch mit klarer Linie auftreten zu können. Vorschläge erwünscht???
  
  

• Stärkung der aktiven Mitgestaltung durch Volksinitiativen und bindende Volksentscheide.
  
  

• Einführung einer Wahlpflicht. Diese soll belohnt werden, Bestrafungen sehen wir als falschen Weg. So soll es möglich sein das die Bürger bei Wahlen, Volksentscheiden und anderen Beteiligungsprozessen anonym Punkte sammeln die Sie am Ende des Jahres bei Ihrer Steuerklärung einreichen können. Alle Bürger sollen so zusätzlich pro abgegebener Stimme Geld sammeln z.B. 5 bis 10 Euro. Die Kosten können über die allgemeinen Steuern gegenfinanziert werden. Da Demokratie eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung ist bekommen hier alle den gleichen Betrag. Steuerprogression und die Bevorteilung von Wohlhabenden ist hier ausgeschlossen. Alle sind gleich und haben die gleichen Rechten und Pflichten!
  
  

• Bundestags- & Landtagsabgeordnete
  --- Müssen alle Ihre Nebeneinkünfte offenlegen.
  --- Nebeneinkünfte müssen stärker eingeschränkt werden um die Einflussnahme von Unternehmen zu unterbinden.
  --- Der aktuelle Beruf muss während der Parlamentszeit niedergelegt werden. Einschränkungen nur bei Unternehmen in denen die Mitarbeit für das weiterführen des Geschäfts nötig ist, gerade bei kleinen Familienunternehmen.
  --- Stärkere Einschränkungen der Berufsausübung nach dem Ausscheiden aus dem Parlament um Unternehmensbeeinflussung zu minimieren.

• Demokratie wird auf vielen Schultern getragen. Eine Ämteranhäufung muss vermieden werden. Jedem Bürger steht nur ein Mandat zu. Jeder hat das Recht sich auf ein anderes Mandat zu bewerben, muss dann aber bei einer positiven Wahl das andere niederlegen.
  
  Kritik: Demokratie, bedeutet auch die Kontrolle unseres demokratischen Systems. Unterschiedliche Ebenen sollen sich auch gegenseitig kontrollieren. Wenn aber die gleichen Mandatsträger in unterschiedlichen Gremien sitzen wird nicht nur die Kontrolle ausgehebelt. Auch die Verantwortung und die Unabhängigkeit einzelner Gremien werden damit untergraben.

• Einführung eines neuen Kontrollorgans bei der Gesetzgebung. Dieser muss jedes Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüfen. Es soll aus zwei Kammern bestehen, eine Für- und eine Widerspruchskammer. Bei der Widerspruchskammer sollen die Bürger die Möglichkeit haben Ihre Bedenken mit ein zu bringen, die diese dann prüft. Während die Fürspruchskammer versucht diese Einsprüche zu widerlegen. Alle Ergebnisse müssen für ein neues Gesetz als Anlage für den Bürger abrufbar sein, sobald ein Gesetz verabschiedet wird. Diese Kammer ist aber nur beratend tätig und soll dem Bürger/in mehr Einblicke und Mitspracherecht bei der Gesetzgebung einräumen.
  
  

• Parteienfinanzierung muss die Unabhängigkeit und die Einflussnahme von Unternehmen und Wohlhabenden ausschließen.
  --- Spenden von Unternehmen müssen verboten werden.
  --- Privatspenden müssen auf einen Höchstwert festgesetzt werden, dieser kann der jährlichen Inflation angepasst werden.
  --- Ausbau einer nachhaltigen gesellschaftlichen Parteienfinanzierung, die es Parteien von groß bis klein, von nationaler Größe oder nur regional, ermöglicht Ihre Arbeit aktiv aus zu leben.  Wir wollen ein Mischfinanzierung aus Mitgliedsbeitrag und staatlicher Förderung die es jeder Partei, gleich ob Sie über finanzstarke oder sozial schwache Mitlieder einen Ausgleich schafft. (Alle Menschen sind gleich.)
  
  Kritik: Die ungleiche Förderung von Parteien verzehrt die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und können so oft mehr Stimmen für sich gewinnen. Das hat dann aber nichts mit besseren Inhalten zu tun, andere Parteien werden so nur weniger wahr genommen.

• Wahlwerbung, muss so ausgerichtet sein das alle Parteien zu einer Wahl die gleichen Möglichkeiten haben. Die Verhältnisse zwischen großen und kleinen Parteien darf nicht so eklatant sein das kleine nicht mehr wahrgenommen werden. Auch grundsätzlich muss Wahlwerbung eingeschränkt werden, um die Umwelt zu schützen. Wir plädieren für regionale Werbetafeln an denen alle Parteien werben können.
  
  Kritik: Geld kann eine Wahl unverhältnismäßig beeinflussen, was auch durch eine zu starke Werbekampagne einzelner Parteien ausgenutzt wird. Inhalte werden so zweitrangig für den Wähler. Auch die Menge an Wahlplakaten und anderen Werbemitteln hat in den letzten Jahren erheblich zu genommen. Gerade wenn wir aber wollen das viele Parteien die gleichen Rechte haben, müssen wir die Art der Wahlwerbung auch begrenzen. Damit jede Partei die Möglichkeit hat auf sich aufmerksam zu machen und der Wähler eine für sich inhaltliche Entscheidung treffen kann und keine oberflächliche.

• Nachhaltige Finanzierung aller Mandatsträger. Demokratie ist für alle da und jeder hat das Recht sich an Ihr zu beteiligen. Wir wollen das Mandatsträger auch auf Landkreis und Kommunalebene eine Ehrenamtsentschädigung erhalten, die tatsächlich eine Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gewährleistet. Familie und Beruf müssen für jeden Mandatsträger unabhängig vom Einkommen umsetzbar sein.
  
  Kritik: Auch wenn es in vielen Gesetzen bereits niedergeschrieben ist, die tatsächliche Umsetzung lässt vielerorts zu wünschen übrig. Das Ehrenamt wird als selbstverständlich hingenommen. Es kostet viel Zeit und oftmals auch privates Geld. Bürger/innen mit kleinem Einkommen können sich diesen Zeitaufwand neben ihrem Beruf nicht leisten, da der Verdienstausfall oft höher ist als die Ehrenamtsentschädigung. Dies führt dazu das Sie neben dem Mandat zusätzlich voll arbeiten müssen um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir wollen aber das sich Mandatsträger auch voll für Ihr Mandat und Ihren Wähler einsetzen können. Dazu gehört auch eine angemessene Entschädigung die einem Gehaltsersatz gleich kommt, plus Zulagen für die entstanden Auslagen.

• Eine starke Verwaltung, gegen Beraterverträge. Mandatsträger können nicht zu jeder Entscheidung die sie treffen ein komplexes Fachwissen mitbringen. Dazu braucht es eine starke Verwaltung mit fachkompetentem Personal. Wir sind gegen den weiteren Rückbau im Staatsapparat. Wir wollen das unsere Regierung selbstbestimmt durch Ihre eigenen Fachleute beraten werden. Eine Regierung muss ihre Gesetze selbst schreiben können. Beraterfirmen müssen eine Seltenheit sein und nur in bestimmten Bereichen, die keine typischen staatlichen Aufgaben sind, ergänzend eingesetzt werden.
  --- Wir plädieren für einen Umbau im Personalwesen. Wir wollen aufhören unnötig Personal einzusetzen um Menschen zu verwalten und zu kontrollieren, gerade bei sozial Schwachen, dass bindet unnötig staatliche Ressourcen. Siehe Soziales.
  
  Kritik: Beraterfirmen wuchern derzeit aus dem Boden wie Unkraut. Es gibt mittlerweile keine politische Ebene die nicht auf externe Berater zurückgreift. So ist auch der Einfluss von Firmen in die Politik immer größer. Beraterfirmen schlagen nicht nur Entscheidungsprozesse vor, Sie schreiben sogar Gesetze mit. Der Aufbau von Beraterfirmen und welche Unternehmen im Hintergrund auf diese Einfluss nehmen. ist oftmals schwer nach zu verfolgen. Der Einfluss ist teilweise so groß, das Gesetze so verändert werden das Unternehmen die eigentlich damit beschränkt werden sollen, danach noch mehr dürfen.

• Eine starke Demokratie braucht auch ein schnelles Rechtssystem (Judikative).
  --- Stärkere Kontrolle in Bereichen in denen besonders viele Rechtsstreitigkeiten stattfinden. Durch Anpassungen von Gesetzen und genaue Klarstellungen von Rechtslagen. Der Staat selbst, hat die Pflicht, Klagen zu verhindern wenn durch sein Handeln aktiv Fehler geschaffen werden.
  --- Ausbau von Gerichten, gerade in den Arbeitsfeldern in denen die Klagen besonders lange dauern. Klagen dürfen nicht verjähren nur weil die Gerichte die Zeiträume nicht einhalten können.
  --- Klagen in Bereichen die eine besondere hohe Wichtigkeit haben, wie die Existenzsicherung muss zeitnah entschieden werden. Egal ob Unternehmen, Arbeitsrecht oder Sozialrecht.
  
  Kritik: Eine Demokratie kann auch beschädigt werden wenn einzelne Elemente nicht mehr reibungslos funktionieren. Wenn die Judikative überlastet wird und Bürger/innen und Unternehmen zu lange brauchen um Ihr Recht gegenüber dem Staat durch zu setzen. Kommt das einer Willkür des Staates gleich.

• Stärkung der Exekutive. Wir wollen die Polizei um 2 weitere Kontrollorgane erweitern. Sie sollen die Polizeibehörden kontrollieren und Straftaten unter Polizisten verfolgen. Um sicher zu stellen das eine einzelne Behörden nicht willkürlich arbeitet, wird es diese Behörde doppelt geben. Bürger wie Beamte sollen hier vertrauensvoll bei Verdacht Anzeige erstatten können.
  
  

  Kritik: Niemand ist fehlerfrei, auch nicht die Polizei. Es ist aber nicht hinnehmbar das Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln sollen. Das dies zu Problemen führt ist nicht gerade verwunderlich. Wir wollen auch keine neue Behörde schaffen die allmächtig ist. Dies ist nur möglich wenn jede Behörde einer Kontrolle unterliegt.  
  
  

• Wir wollen eine moderne Demokratie, in der jeder Bürger seine Stimme über die neuen Medien abgeben kann. Diese Entwicklung muss gefördert und sicher gemacht werden, um Betrug und Einflussnahme von außen zu verhindern. Demokratie muss dann möglich sein wenn der Bürger/in dafür Zeit hat.
  --- Förderung von Tests, auf kommunaler Ebene. Die auch von verschiedenen demokratischen Bewegungen kontrolliert werden, um Schwachstellen im System zu finden. Wir denken hier unter anderem an den Chaos Computer Club e. V.