Grundsicherung

Das Leben ist nicht gradlinig. Es besteht aus Höhen und Tiefen. Jedem Bürger steht aber ein menschenwürdiges Leben zu. Wir wollen nicht pauschalisieren sondern differenzieren und jedem Menschen eine adäquate Unterstützung zukommen lassen. Wir wollen das System ändern. Weg von der grundsätzlichen Unterstellung von Betrug und Missbrauch. Hin zu einem System, das dem  Bürger/in tatsächlich hilft. Wir wollen Familien stärken und positiv unterstützen.

• Kinder brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie mit ihren Eltern finanziell gleichzusetzen, benachteiligt nicht nur die Kinder sondern vor allem einkommensschwache Familien. Das Grundeinkommen soll das aktuelle Kindergeld in folgender Höhe ersetzen: Kindergeld + Kinderzuschlag + Bildungs- und Teilhabeleistungen + Anteiliges Wohngeld.
  
  Kritik: In unserer Gesellschaft wird vorausgesetzt das jeder für seinen Lebensunterhalt bzw. für den seiner Familie selbst verantwortlich ist. Die Realität sieht aber seit Jahrzehnten anders aus. Staatliche Unterstützung zu beantragen ist sehr komplex und mit hohem Aufwand verbunden.  Die Zersplitterung von Förderleistungen auf viele Behörden, die sich teilweise gegenseitig ausschließen, lässt die Absicht der vorsätzlichen Abschreckung vermuten. Wir möchten das System enttabuisieren und vereinfachen.
  Wohlhabende Familien bekommen so zunächst mehr Leistungen für ihre Kinder, was dann mit der Steuererklärung ausgeglichen wird. Für alle Bürger/innen würde somit die Vorprüfung nachgelagert und der höhere Bedarf erst im nach hinein geprüft werden. Viele Behörden wären unnötig, was zu erheblichen Entlastung für den Steuerzahler führen würde.  Andererseits würden so auch Familien und damit Kinder unterstützt, die bisher durch das Raster fielen.
  
  
• Zusammenführen von staatlichen Leistungen. Wir wollen dass alle Leistungen automatisch geprüft werden und die Bürger/innen nur noch eine Anlaufstelle haben.
  
  Kritik: Durch die Trennung, ist vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst was Ihnen zustehen könnte. Für jede Behörde muss ein eigener Antrag gestellt werden, oft mit den gleichen privaten Auskünften. Teilweise schließen sich Leistungen gegenseitig aus. Die Bürokratie dahinter verschlingt mehr als die Leistung die tatsächlich ausgezahlt wird.
  
  
• Wir wollen eine Trennung bei der Berechnung von ALG II Ansprüchen innerhalb der Familie. Nur die Personen die tatsächlich arbeitslos sind oder zu wenig verdienen, sollten Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Das Aufteilen von Einkommen und Vermögen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist abwertend.
  
  Kritik: Bei Arbeitslosigkeit eines Familienmitglieds werden alle Mitglieder in die Berechnung einbezogen. Auch wenn der Partner selbst für sich ausreichend verdient und eigentlich keine Hilfe bräuchte. Ist er ab diesem Moment ALG II Bezieher oder Aufstocker im Beamtendeutsch. Das ist diskriminierend, da sich jetzt auch das Familienmitglied gegenüber den Behörden rechtfertigen muss.
  
  Kritik: Jugendliche haben nicht wirklich eine Wahl, sich zu überlegen was Sie beruflich später machen wollen. Einfach mal ein Jahr jobben oder sich selbst finden, wie andere gleichaltrige ist kaum möglich. Der Druck der hier auf die Jugendlichen ausgeübt wird ist immens. Auch die Anerkennung von der Gesellschaft lässt zu wünschen übrig. Denn das Einkommen muss jetzt auch noch voll mit der Familie verrechnet werden. Der Druck auf Familien, den eigenen Kindern einen Großteil des Einkommens wieder ab zu nehmen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten ist hoch.
  
  Kritik: Alleinerziehende haben es besonders schwer, neue Beziehungen ein zu gehen. Der Druck auf einen neuen Partner, durch einen Zusammenzug von der finanziellen Selbstständigkeit auf das ALG II Niveau zu fallen, schreckt eher ab. Dies benachteiligt vor allem Frauen mit Kindern.
  
  Kritik: Der Schutz der Familie steht im Grundgesetz. Hier wird er aber mit Füßen getreten. Die Mitglieder einer Familie werden gegenseitig unter Druck gesetzt. Die Entwicklung junger Menschen wird aktiv beeinflusst, so das eine freie Berufswahl und eine nachhaltige selbstständige wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird. Auch in das Recht nach dem Aufbau einer neuen Familie greift der Staat aktiv ein.
  
  
• Wir wollen ein Grundeinkommen für Arbeitslose. Es soll wirklich die eigenen Kosten decken und unabhängig vom Einkommen des Partners oder der Kinder sein. Es muss Egal sein ob jemand allein lebt oder in der Familie. Das Grundeinkommen muss so gestaltet sein, das es normalerweise alle Kosten, angefangen von der Miete, Essen, Kleidung, ÖPNV bis hin zur Teilhabe an Kultur und Freizeit beinhaltet. Zusätzliche Hilfen wird es immer geben, zum Beispiel bei den Wohnkosten.
  
  Kritik: Die Regierung suggeriert, das jeder der Arbeiten will, auch arbeiten kann. Die Realität sieht seit Jahrzehnten anders aus. Der Druck wird nur auf die Arbeitssuchenden und ihre Familien ausgeübt. Während Unternehmen die Arbeitsplätze abbauen, in Schutz genommen werden. Ja sogar Steuergelder bekommen wenn Sie Menschen im unteren Lohnbereich einstellen. Wir akzeptieren, dass es in naher Zukunft keine Arbeit für alle Menschen geben wird. Wir wollen das auch die Menschen die keiner Arbeit nachgehen in Würde leben können.
  
  Kritik: Einer der wichtigsten Bestandteile der Demokratie ist, das jeder Bürger/in gleichberechtigt ist, auch gegenüber seines Arbeitgebers. Durch das jetzige ALG II, wird aber das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beeinträchtigt. Der Arbeitnehmer ist schon immer in einer schwächeren Position, da die meisten abhängig beschäftigt sind. Auch die Verknappung der Arbeitsplätze und das viele auf Ihr Einkommen angewiesen sind, erhöht die Abhängigkeit. Ein beruflicher Wechsel ist vielen Bürgern aus Kostengründen und dem Risiko der Arbeitslosigkeit kaum möglich. Wir wollen ein faires Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen das der Arbeitgeber nicht in eine Übermachtposition kommt und tun und lassen kann was er will. Da er weiß das seine Arbeitnehmer auf das Einkommen angewiesen sind und er jederzeit Ersatz findet. Arbeitnehmer haben zwar das Recht zu kündigen, wenn es mit den Arbeitgeber nicht passt aber ob Sie sich das leisten können ist eine andere Frage.
  
  
• Langfristig soll das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger/innen eingeführt werden. Teilweise gibt es dieses ja schon, ob beim Kindergeld oder in Teilen des ALGII und der Sozialhilfe. Wir wollen das in unserer Gesellschaft stärker verankern ohne Bedingungen. Die Veränderungen müssen wir aber langsam angehen. Für viele Bürger wird sich wenig ändern da Sie im Gegenzug mehr Steuern zahlen werden. Unterm Strich soll es aber zu einem ähnlichen Nettoeinkommen führen. Für Geringverdiener würde es eine Erhöhung des Einkommens bedeuten, da Sie zukünftig keine Hilfe mehr beantragen müssten. Der Staat und damit die Steuerzahler würden erheblich in der Verwaltung entlastet werden. Um aber auf Verschiebungen im Wirtschaftskreislauf reagieren zu können, muss ein so großes Projekt schrittweise umgesetzt werden.
  
  
• Das Wohngeld muss reformiert werden und Bestandteil einer vernünftigen Mietentwicklung sein. Es geht nicht nur darum die Mieter zu unterstützen, sondern auch mit den Steuergeldern sinnvoll um zu gehen. Ein höheres Wohngeld ist nicht dafür gedacht privaten Vermietern höhere Gewinne zu zuschieben.

• Einführung einer aktiven Lebenshilfe. Sie soll jedem Bürger/in kostenlos zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen. Jeder der Hilfe sucht, soll in der Lebenshilfe eine Anlaufstelle finden. Wir wollen als Staat aktiv den Menschen helfen die Hilfe brauchen. Die Lebenshilfe ist eine freiwillige Leistung und darf niemanden auf erlegt werden.
  --- Ansprechpartner für alle Fragen zu staatlichen und gesellschaftlichen Hilfen. Wie Wohngeld, zusätzliche Hilfen bei Behinderungen oder Krankenkassen. Dazu gehört auch die Hilfe bei Antragstellung. Die Lebenshilfe soll Vermittler zwischen den Behörden sein.
  
  Kritik: Wir sehen die Lebenshilfe als Ergänzung eines modernen Staates. Der Versteht dass nicht alle Menschen immer alle Probleme selbst lösen können.
  

• Gleichbehandlung von Geringverdienern bei den beruflichen Kosten. Die Werbungskosten müssen auch bei Einkommensschwachen gleichberechtigt betrachtet werden. Die nicht Berücksichtigung, sorgt für eine Ungleichbehandlung der Leistungen, die der Staat auszahlen muss.

  
  Kritik: Das verstößt gegen das Grundgesetz „Alle Menschen sind gleich“.
  
  

• Höhere Freibeträge bei Sparvermögen, bei Bezug von staatlichen Leistungen.

  --- Freibeträge müssen einen Vermögensaufbau ermöglichen der als Ergänzung zur Rente nötig ist. Aktuell ist das nicht gegeben.

  --- Sparvermögen von Kindern müssen insgesamt höher ausfallen um Ihnen den beruflichen Start zu erleichtern. Führerschein, erste Wohnung usw.

  --- Sparvermögen in einer Familie ist Gemeinschaftsvermögen. Auf welchen Namen das Sparkonto läuft ist irrelevant. Das Gesamtvermögen einer Familie ist entscheidend. Wie eine Familie Ihr Geld anlegt und warum es auf einen Konto liegt geht dem Staat nichts an.

  --- Zinserträge müssen anrechnungsfrei bleiben. Sie dienen dem Inflationsausgleich, dem Vermögensaufbau, dem Risikoausgleich und entlasten bei einer guten Anlage den Staat. Außerdem werden zu hohe Zinsen bereits versteuert. Eine doppelter Abzug ist unverhältnismäßig.
  
  

• Wir wollen das Thema Soziales aus seiner negativen Betrachtung in der Gesellschaft raus holen. Es geht um Verantwortung und den gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft. Wir wollen das die Menschen anerkennen das in Zukunft nicht jeder einer klassischen Arbeit nach gehen kann. Durch diesen neuen Ansatz, wollen wir nach Lösungen suchen jedem Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben sicher zu stellen.