Aktuelles

2022-03-29

Die Saarlandwahl

Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Die SPD hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Saarland gewonnen. Sie kann jetzt allein entscheiden über die Geschicke des Saarlands, da Sie von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. Aber ist das wirklich so?

Nein, denn in unserer Demokratie werden die Zahlen schön gerechnet. So haben wir immer Mehrheiten und ein voll besetztes Parlament, auch wenn kaum einer wählen geht. Nicht nur das wir Hindernisse einbauen, um überhaupt in ein Parlament ein zu ziehen, wie die 5% Hürde. Viele Wähler werden erst gar nicht berücksichtigt oder sogar vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Aber jetzt zu den Zahlen. *Laut vorläufigem Amtsergebnis.

1. Die SPD hat 29 Sitze erhalten, dass wären knapp 55%. Dieses Ergebnis kommt zustande da es die anderen Parteien nicht in den Landtag geschafft haben und kein Recht haben für ihre Wählerschicht gesellschaftlich aktiv zu werden.

2. Hätten alle Parteien das Recht Parlamentarier zu stellen, also ohne 5% Hürde, sehe es anders aus.
Die SPD käme nur noch auf 22 Sitze und 43%, somit hätte sie die absolute Mehrheit verloren.

3. Die Nichtwähler, sind der dritte Faktor, der sich eigentlich auf die Sitzverteilung auswirken müsste, würden diese dazu gezählt werden, sähe es so aus.
Die SPD hätte nur noch 13 Sitze und läge bei 26,7%. In diesem Fall sind die Nichtwähler die stärkste Kraft, mit 38,6% und 19 Sitzen. Um hier eine Mehrheit zu bilden, bräuchten wir eine Koalition aus SPD, CDU, Grüne und FDP.

4. Zu guter Letzt die nicht Wahlberechtigten, wie zum Beispiel Kinder. Ihnen und den Eltern wird kein zusätzliches Stimmrecht eingeräumt, was Familien im Stimmverhalten benachteiligt. Jetzt käme die SPD nur noch auf 20% und 10 Sitze. Selbst wenn sich jetzt alle Parteien und die Sonstigen zusammen täten, würden Sie nur 46,5% der Bevölkerung vertreten. Der Rest der Bevölkerung findet sich im Lager der Nichtwähler und der Personen die nicht wählen dürfen wieder. Sie hätten in diesem Fall 53,5% und somit mit 28 Sitzen die Mehrheit.

Die Parlamentarier im saarländischen Landtag vertreten zusammen gerade einmal 36% Ihrer Bevölkerung. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir von Minderheiten regiert werden. Aber auch die regierenden nutzen diesen Umstand und treffen viele Entscheidungen die nicht zum Wohle der Gemeinschaft sind.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und auch nicht unveränderbar. Wir wollen eine moderne Gesellschaft in der alle Menschen in demokratischen Prozessen berücksichtigt werden.

Verantwortung zu tragen, bedeutet auch zu wissen wann man Verantwortung abgeben muss!