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2022-05-15

TEIL 3 Menschenrechte und die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten“

Demokratie ist nicht gleich Demokratie.

Die Wahrung der Menschenrechte ist ohne eine funktionierende Demokratie und unabhängiges Rechtssystem nicht möglich. In einem autoritären Regime sind die Rechte von dem Wohlwollen der Führung abhängig. Durch das einschneiden der Menschenrechte erzwingen sie sich den gehorsam der Bevölkerung, um Ihre eigenen Ziele zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um Zwangsarbeit, oftmals wird Folter, Freiheitsberaubung, Kollektivstrafen bis hin zur willkürlichen Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung eingesetzt.

In einer funktionierenden Demokratie hat jeder einzelne Bürger ein Mitspracherecht. Ob es durch seine Stimmabgabe bei den Wahlen ist oder durch den Rechtsanspruch gegen Gesetze zu klagen, wenn diese nicht den Grundsätzen der Demokratie und den Menschenrechten entsprechen. Aber auch demokratische Staaten wissen um die Macht des einzelnen Bürgers. Viele Regierungen versuchen daher diesen Einfluss bewusst ein zu schränken oder sogar dem Bürger/in in der Ausübung seiner Rechte große Steine in den Weg zu legen.

So ruhen sich viele Demokratien auf einer geringen Wahlbeteiligung aus und nutzen die Politikverdrossenheit vieler Bürger/innen. Obwohl einige Parteien dann die Mehrheit der abgegeben Stimmen erringen und sich daraus das Recht nehmen für ein ganzes Volk zu sprechen. So kommt es durch die geringe Stimmenabgabe oft dazu, dass eine Regierungspartei tatsächlich nur einen Bruchteil der Bevölkerung wieder spiegelt. Dadurch werden die Gesamtinteressen vieler Bevölkerungsschichten nur unzureichend berücksichtigt. Was dazu führt das deren Rechte beschnitten werden und ganze Bevölkerungsgruppen finanziell, kulturell und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

Auch das Rechtssystem kann dazu beitragen das Bürger/innen um Ihre Rechte (Menschenrechte) gebracht werden, auch wenn wir in Deutschland einen unabhängigen Rechtsstaat haben. Es bedarf aber einer ausreichenden Ausstattung der Gerichte, um jedem bürgerlichen Anliegen zeitnah gerecht zu werden. Leider ist das oft nicht der Fall. Dabei sind gerade die schwächsten in der Gesellschaft auf ein schnelles Rechtssystem angewiesen, da es hier oft um die finanzielle Grundversorgung geht. Verfahren können hier leicht über Jahre gehen.
Lange und komplizierte Verfahrenswege verhindern das Gerichte den Staat auf Verstöße bei den Menschenrechten aufmerksam machen und diesen auffordert die Gesetzgebung zu ändern. 

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei paar Stiefel.